30 Oktober 2008

Sozialdemokratische Umwelt- und Konjukturpolitik

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.

Kommentare:

nilsn hat gesagt…

Kein Widerspruch, aber auch ein schönes Beispiel für die Rolle der CDU. Bei schlechten Dingen Teflon, bei den Guten steht die Merkel in der ersten Reihe.

Sven hat gesagt…

Wer tatsächlich die Umwelt entlasten will tut das am Besten, indem er seine alte Gurke, egal welche (außer vielleicht wenn's ein Unimog mit 35L/100km wäre) so lange fährt wie es geht. Denn bis die CO2-Bilanz, die über die Herstellung eines neuen Autos, das eh kaum weniger als die alte Gurke verbraucht weils vielleicht ein effizienterer Motor ist, der aber dafür die dreifache Tonnage zu schleppen hat, schon mal gesetzt ist, durch vielleicht einen Liter/100km weniger Verbrauch als vorher auch nur ausgeglichen ist (geschweige denn ins Positive gedreht) vergehen Jahre. Und freilich nicht nur zwei. Sondern eher Zig. Essen <-> Kotzen

mspro hat gesagt…

@nilsn Ach die CDU. Die ist bei mir eh indiskutabel. Die wollte noch nie was gutes. Und daran gemessen ist sie recht erfolgreich, ja.

@sven Das ist die andere Seite. Man sollte aber fairerweise noch zugestehen, dass das ganze vor allem als Konjukturpaket verstanden werden will. Es also nicht ausschließlich um Umweltschutz geht. Und mit: "Kauft keine Autos!" lässt sich auch in meinem Universum keine Konjunktur ankurbeln.

Nur sollte ein Konjukturpaket vor allem die Kaufkraft in den unteren Bevölkerungssegmenten betreffen und nicht vor allem in den oberen. Das ist nicht mal sozialdemokratisch gedacht, sondern das einzig ökonomisch Vernünftige.

Das was wir hier sehen, ist in erster Linie eine einzige Autoblobbybebauchpinselung. Weil die Automobilbauer in Deutschland es über Jahre nicht geschafft haben, sich an die neuen Anforderungen anzupassen und Autos zu bauen, die tatsächlich umweltfreundlicher sind, indem sie weniger verbrauchen. Sollen die doch alle vor die Hunde gehen!

Sven hat gesagt…

ja, nee, ist schon klar. Nur: sie behaupten tatsächlich, dass das auch "wegen der Umwelt wichtig" wäre.

Wobei die Autolobby ja in einem Punkt recht hat: neue Bestimmungen werden seit Monaten wenn nicht Jahren angekündigt, aber weder welche genau geschweige denn, dass sie irgendwann auch mal beschlossen oder gültig würden, so dass die Autobauer nicht "wissen, was sie bauen sollen" und die Käufer - logischerweise - nicht kaufen, was sie im Zweifel in ein paar Monaten plötzlich einen Haufen Geld mehr kostet oder wofür sie dann weniger gezahlt hätten. Nur: eben die Lobby, die da jammert ist die, die diese ständigen Verschleppungen ja durchgesetzt hat. Da sag ich denen dann auch nur noch: heult doch!

olli hat gesagt…

Auch wenn wir politisch wahrscheinlich so dicht beinander sind wie Lafontaine und Kohl ... DAS verstehe selbst ICH nicht. Und ich dachte, die Zeit der Sommerlöcher ist vorbei.