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17 Februar 2009

Grundeinkommen

Ich habe gezeichnet. (Schnell! heute ist Ende der Zeichnungsfrist) Ich bin mir nicht sicher, ob das alles so klappen würde, wie es dort steht. Ich bin auch nicht sicher, ob das Grundeinkommen schon der Weisheit letzter Schluss ist. Was mir aber gefällt, ist diese grundsätzlich andere Herangehensweise, weil ich an dessen Notwendigkeit keinen Zweifel habe. Und ich finde es gut und richtig die Politiker mit dieser Petition zu zwingen, sich ernsthaft mit diesen Herangehensweisen auseinanderzusetzen.

Denn für mich sind ein paar Gedanken in dem Konzept Grundeinkommen entscheidend, die ich, jedenfalls im Kontrast zum derzeitigen System, für zukunftsweisend halte:

1. Dass beispielsweise eine Besteuerung des Arbeitslohnes ein Anachronismus ist, der schnellstens abgeschafft gehört.

2. Dass der Zusammenhang: Arbeit/Geld nicht die Relation hat und nie gehabt hat, als es uns die so genannten "Leistungseliten" hatten weismachen wollen.

3. Und als letztes und entscheidendes: Dass die Menschen seit immer schon dafür arbeiten, weniger oder gar nicht mehr arbeiten zu müssen. Das scheinen einige Menschen völlig vergessen zu haben.

Und das ist ein Gerechtigkeitsproblem: Obwohl wir immer bessere Maschinen bauen, obwohl durch Computer, Vernetzung und und neue Tools, die Produktivität des Einzelnen immer weiter steigt, spiegelt sich diese Leistungssteigerung nicht in seiner Lohntüte wider. Oder in seiner Freizeit. Sondern einzig und alleine in den Ausschüttungen der Kapitalbesitzer.

Und das obwohl wir theoretisch bereits an jener Schwelle stehen, wo keiner mehr arbeiten bräuchte, der es nicht will - sofern das Erwirtschaftete gerecht verteilt würde. Eigentlich ist das ein Unding, dass wir Menschen nicht schon längst die Früchte der Rationalisierung und Automatisierung, der Computerisierung und der Robotik eingefordert haben. Ich kann es mir nur so erklären, dass die Ideologie der Arbeitsgesellschaft, noch tief in den Köpfen steckt. Deswegen fordern die meisten noch heute nicht die Früchte ihrer Produktivitätssteigerung, sondern das, was sie damit abgeschafft haben: Arbeit. Hirnrissig? Hirnrissig!

Aber ich habe den Eindruck, dass da weiterhin eine tiefsitzende Ideologie in den Köpfen arbeitet. Dieses calvinistische Erbe, die protestantische Arbeitsethik, die dem Kapitalismus alter Prägung zum erforderlichen Schwung verhalf. Es ist nichts anderes als die "Sklavenmoral" Nietzsches, die die unteren Schichten unten hält, mit so genannten Tugenden der "Rechtschaffenheit" und der "ehrlichen Arbeit". Ein Weltbild in dem "Fleiß" schon irgendwie zum "Erfolg" führen wird.

Wäre ich Gegner des Grundeinkommens würde ich meine Motivation mal nach diesen Ideologemen untersuchen.

03 Februar 2009

Gegen die Bahn mobil machen

Eigentlich ist es nicht zu fassen. Was sich Mehdorn in der Geschichte der Bahn bereits alles erlaubt hat, hätte für jeden anderen schon zu einer ganzen Reihe von Rücktritten geführt. Und Rücktrittsforderungen gegen ihn sind ja nun nicht neu. Auch nicht aus der Politik. Ich schätze in Deutschland hat noch kein anderer Mensch innerhalb eines Postens so viele Rücktrittsforderungen überlebt. Und das, obwohl der Posten auf dem er sitzt, ein politischer ist.

Passiert ist bisher gar nichts. Damals noch von Schröder installiert, scheint Mehdorn vor allem in der SPD aber auch immer mehr in der CDU absolute Narrenfreiheit zu haben. Dazu dieser interessante Sternartikel.

Wie kann das sein? Da kann man nur mutmaßen:

[Link]

Zur Erinnerung: Was der Kerl schon alles auf dem Kerbholz hat:

  • Das Tarifreformdesaster vor ein paar Jahren. Eine Tarifreform, die sich als derart unhinnehmbar erwies, dass sie in großen Teilen komplett zurückgenommen werden musste. Eine unglaublich peinliche Angelegenheit und der endgültige Ausweis der betriebswirtschaftlichen Inkompetenz der Bahnführung.
  • Der spektakuläre Tarifkampf mit den Gewerkschaften. Mehdorns Politik der verbrannten Erde kostete dem Unternehmen allein durch den Tarifkampf und die Streiks mehr Geld, als die Gewerkschaften überhaupt hätten fordern können. Mehdorn ist alles egal, außer seinem Ego.
  • Die Wartungsschlamperei und die technischen Mängel an den ICEs. Es musste immer erst etwas passieren, dass dort richtige Kontrollen stattfanden. Sparzwang galore.
  • Bahnpersonal setzt mehrfach Kinder, die im Besitz keines oder eines falschen Fahrscheins sind, alleine irgendwo in der Walachei aus.
  • Das schlampige Verrottenlassen/bzw. das Aufgeben von Bahnstrecken. Auch hier der Sparzwang, der die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel setzt und ganze Regionen unerreichbar macht.
  • Die unverschämten Boni, die er für sich und seine Topmanager im Falle eines Börsengangs der Bahn plante. Und dann nur auf öffentlichen Druck zähneknirschend wieder strich.
  • Überhaupt: Das Börsengangchaos. Völlig merkbefreit will Mehdorn trotz der schlechten Vorbereitung der Bahn und vor allem dem Chaos an den Finanzmärkten auf das Parkett drängen. Wurde er angestellt das Unternehmen zu ruinieren?
  • Und jetzt die Bespizelungsaffaire im monumentalem Ausmaß. Bigottes Leugnen, dehnen der Wahrheit und scheibchenweises Fabulieren von Quasieingeständnissen. Sich winden unter der Last der Stasimethoden, die es auf eigene Mitarbeiter anwandte. Der Mann ist ein Krimineller!
  • Und jetzt schlägt die Bahn dem ganzen den Boden aus. Jetzt mahnen sie Netzpolitik.org ab, weil Markus den Text einer internen Gesprächsrunde dort gepostet hatte. Es hatten bereits viele Medien explizit aus diesem Dokument zitiert, aber keines hat es für nötig gehalten es in seiner Ganzheit zu veröffentlichen. Markus tat es und wurde sogleich von der Bahn kassiert. (Dazu ein Interview mit Markus)


Es wird Zeit, dass aus den Rücktrittsrufen der Politik endlich auch Taten folgen. Die Politik soll endlich aufhören, Mehdorn zu decken. Mehdorn soll endlich zurücktreten. Er hat die deutsche Verkehrspolitik schon lange genug behindert. Mit seinen Skandalen kann man Romane füllen. Egal, was der Mehdorn für Dossiers über Politiker haben sollte, so jemanden an der Spitze eines derart wichtigen Unternehmens zu belassen ist nicht nur absurd, es ist geradezu kriminell.

Wenn wieder einmal nichts passiert und Hartmut Mehdorn damit durchkommt, dann bin ich gewillt Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. Wegen Korruption.

Derweil sollte man sich überlegen, was man noch für Druckmittel auf die Politik hat, dass sie endlich handelt. Vielleicht eine Petition?

PS: Ich habe beim Googln eine Version des abgemahnten Dokumentes hier gefunden. Nur für den Fall, dass Markus gezwungen wird, das Dokument zu löschen.

10 Dezember 2008

Kadens Kampf gegen die Realität

Egal wo man hinschaut: die neoliberale Elite ist wie gelähmt. Das sieht man nicht nur an Merkel/Steinbrück, die sich an alten Bärten festhalten und jede staatliche Konjunkturanstrengung als des Teufels geißeln, während die ganze restliche Welt eifrig Pakete schnürt. Das merkt man vor allem in den Medien. Die üblich verdächtigen Kommentatoren sind ganz Leise geworden. Und wenn man etwas von ihnen hört, dann sind es Töne, für die sie Lafontaine vor ein paar Monaten noch am liebsten hätten einsperren lassen.

Es gibt aber auch andere. Es gibt Leute, die ihr zusammengebrochenes Weltbild krampfhaft versuchen zu retten. So der ehemalige Chefredakteur des Manager-Magazins, Wolfgang Kaden, in diesem auf Spiegel Online publizierten Essay. Während er das Übel der jetzigen Krise aneinanderreiht und tatsächlich streckenweise beim Namen nennt, steigert er sich immer weiter hinein, in den Wahnsinn, der dieses System ausmacht. Und so kommt er schließlich nicht umhin, die Systemfrage zu stellen:

Denn wenn wir eine systemische Krise in den vergangenen Monaten erlebt haben und wohl auch noch weiter erleben werden, um einen derzeit gern verwendeten Begriff zu strapazieren, dann nicht nur eine der Geldbranche. Sondern auch eine Krise der Gesellschaft: einer Gesellschaft, die blind dem Wachstumsglauben, dem Beschleunigungs- und Machbarkeitswahn verfallen ist.


Es muss ihm selber wie ein Schock durchfahren sein. Er - die Systemfrage? Das darf nicht sein. Und jetzt passiert das unglaubliche. Er konstruiert sich eine Welt, jenseits aller Logik, in der das eben zusammengeht. Völlige Marktgläubigkeit und die jetzige Krise:

Es war nicht die Marktwirtschaft, die versagt hat. Die macht Fehler und kann immer wieder verbessert werden, wie es seit Adam Smith geschieht. Sie ist und bleibt ohne Alternative, mit ihrer Fähigkeit, Nachfrage und Angebot auszugleichen, für grandiose Innovationen zu sorgen, Massenwohlstand zu schaffen.


Nein, die Marktwirtschaft, oder besser - ich denke er vermeidet diesen Begriff bewusst - das System des Kapitalismus, ist daran nicht schuld. Neinnein. Der ist super, weiterhin.

Es waren Schuldenexzesse, es war Maßlosigkeit, die uns dahin gebracht haben, wo wir an diesem düsteren Jahresausgang stehen.


Es ist nicht kalt, es fehlt nur die Wärme. Das ist nicht teuer, nur der Preis ist zu hoch. Wie verzweifelt kann man argumentativ sein, das marktwirtschaftliche System vom System des Schuldenmachens trennen zu wollen? Schulden gehören in jedes kapitalistische System, wie der Motor zum Auto. Ohne Investitionen kein Fortschritt. Ohne Schulden keine Investition. Ergo ist das einzige, was ihm einfällt, die puritanische Mentalität des Rheinischen Kapitalismus:

Es gilt abzulassen von Wachstumszielen, die mit solider Finanzierung nicht zu erreichen sind; Tempo rausnehmen aus dem globalen Wirtschaftsrad, das sich immer schneller drehte; nachhaltig wirtschaften lernen; oder, altmodisch formuliert, in den Worten Ludwig Erhards: Maß halten.


Ach so. Ja, die Leute sollen halt bescheidener sein. So einfach ist das. Dann würde alles gut. Die immer wieder gehörte Gier der pösen Mitmenschen kommt hier zum tragen. Nicht das System ist falsch, wir hatten die falschen Menschen!

Das ist witzig. Nach dem weltweiten Zusammenbruchs des Kommunismus hat man ähnliches gehört: Die Planwirtschaft sei ein super System, nur die doofen Menschen waren einfach zu faul, ausschließlich zum Wohle der Gemeinschaft zu arbeiten. Der Kommunismus, wie der Kapitalismus, beide scheitern am falschen Menschen. Wie tragisch! Postkapitalismus, ick hör die trapsen.

PS: Auch schön, dass er, der sicher niemals zuvor gegen die horrenden Verschuldungsmechanismen der Privatwirtschaft gewettert hat, die uns diese Krise eingebrockt haben, jetzt vor allem - und wenn man genau liest: ausschließlich - den Staat geißelt.

Konkret: Der Staat muss Ausgaben kürzen; den Schuldenberg abtragen, anders als in den letzten Jahrzehnten, als immer neue Schulden dazukamen.


Denn er meint zu wissen:

Mit Schulden, um Eugen Schmalenbach noch mal zu bemühen, reiten eben nur geniale Individuen zum Erfolg. Nicht ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften.


So. Dann können wir ja wieder zum neoliberalen Programm zurückkehren: "Pöser Staat, der du mit viel Aufwand die Trümmer beseitigst, die wir angerichtet haben, spar endlich!"

18 November 2008

Konservative

Ich hab mich ja immer gefragt, was Leute zu Konservativen macht. Ich meine, wann hatten Konservative in der Geschichte in den Großen Fragen jemals recht? Ob es um Umweltschutz, Frauenrechte, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte - eigentlich ganz egal, denn das gilt für jeden historisch errungenen, emanzipatorischen Fortschritt - wann, verdammt noch mal, standen Konservative je auf der richtigen Seite? Allerdings: all diese Errungenschaften mussten sie schlucken, sie gewöhnten sich mit der Zeit daran, merkten, dass das Abendland davon doch nicht untergeht und würden sie in der nächsten Generation auch heute nicht mehr anzweifeln. Dafür aber alles andere. Aber wie zum Teufel kommt man darauf, dass die Konservativen jetzt, heute im Recht sein könnten? Bei egal welcher Frage?

Es gibt ja einige Theorien zum Konservativismus. Hier ist meine:

Den berühmten Satz von Benedetto Croce:
"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand."
halte ich für falsch. Aber ich halte ihn dennoch für einen guten Ansatzpunkt auf der Suche nach dem Wesen des Konservativismus. Denn tatsächlich neigen auch Menschen dazu, die in ihrer Jugend gegen das Establishment gekämpft haben, mit dem Alter immer konservativer zu werden. Man kann sicher davon ausgehen, dass der Autor der oben zitierten Zeilen zum Zeitpunkt der Niederschrift selber bereits älter war. Er wird sich also selbst den "Verstand" attestiert haben, der ihn nun, anders als früher, zum Konservativen macht. Aber was ist das für eine Art Verstand? Altersweisheit? Lebenserfahrung? Oder hat das vielleicht gar nichts mit Verstand oder Wissen zu tun?

Formulieren wir zunächst mal den Spruch um, so dass er zeitgemäßer, hoffentlich etwas zeitloser daherkommt. Denn was dem einen der Sozialismus war, ist in früheren Zeiten der Republikanismus gewesen, ist viel später die Ökobewegung geworden und vielleicht heute die Globalisierungkritik. Es geht nicht notwendigenfalls um Sozialismus, nein es geht um Weltveränderung, um den Kampf gegen das Establishment und um ein jeweils neues Verständnis von Gerechtigkeit. Formulieren wir also:
"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals gegen die etablierten Strukturen gekämpft hat, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch dagegen Kämpft, hat keinen Verstand."


Man sieht, wenn man es so formuliert, bekommt der Satz gleich einen ganz anderen Spin. Man könnte an dieser Stelle natürlich argwöhnisch mutmaßen, dass der Kampf gegen das System allzu Kräftezehrend wirken würde. Dass man mit dem Alter diesen Kampf schlicht aufgeben würde, weil man nicht mehr kann. Es gibt diese Art der Interpretation durchaus. Das sind diejenigen, die den Grünen vorwerfen kein Rückrad zu haben. Ihnen die Kapitulation vor den Instanzen vorwerfen, aus einer gewissen Altersschwäche. Ich halte diese Interpretation für etwas zu einfach. Zudem gibt es eine Menge kämpferischer Konservative, die mit viel Energie und enormen Eifer gegen jede emanzipatorische Neuerung kämpfen.

Aber bleiben wir bei den Grünen, denn sie sind ein gutes Beispiel für den oben zitierten Satz. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Ökobewegung relativ erfolgreich war. Die Konzepte des Umweltschutzes sind heute Common Sense. Ganze Generationen ernähren sich heute "bio". Die Grünen sind in ziemlich allen Landtagen vertreten und eine etablierte und anerkannte Größe. Die Vertreter der Bewegung sind gut angekommen. Nicht nur in der Politik, auch die meisten anderen haben Karriere gemacht. Das ist auch die andere Seite der Kritik: Die Grünen sind nicht nur im System angekommen, sie sind zu einem nicht unwesentlichen Teil selber das System. (Um der Kritik vorweg zu eilen: ja, ich weiß, dass die Grünen sich zumindest Mühe geben, eben nicht in der heutigen Form institutionell zu erstarren. Mehr noch als andere Parteien. Dennoch ist die Wandlung von der Spontibewegung zu den heutigen Grünen mehr als nur beachtlich. Deswegen ziehe ich sie hier als vor allem plakatives Beispiel heran.)

Aus diesem Blickpunkt lässt sich der im Zitat hochgehaltene "Verstand" deuten. Es ist ziemlich "dumm", gegen ein System zu sein, zu dessen Nutznießern man gehört. Man kann hier durchaus von Korruption reden.

Korruption ist ein böses Wort. Wenn ich es verwende, möchte ich aber nicht umbedingt einen Vorsatz unterstellen. Es ist halt so: Man wächst hinein in die Strukturen und man bildet sie selber - durch den Kampf dagegen. Die alten Netzwerke befördern sich gegenseitig, Gefallen um Gefallen werden geschuldet und kaum hat man - gemeinsam - Erfolg, beginnt man ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem glaubt man sich im Recht. Denn man hat ja schließlich selber für die Veränderungen gekämpft, dessen Nutznießer man nun ist. Das führt dann eben tendentiell dazu, dass man, je älter man wird, seinen Platz erkämpft haben wird und sich mit dann mit dem - zugegebenermaßen veränderten - System solidarisiert.

Von außen gesehen, also für eine jüngere Generation, mit eigenen Anliegen, mit eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit, sieht das dann aus wie ein monolithischer Block. Ein korruptes System aus Seilschaften, uneingestandenen Fehlentwicklungen und selbstgerechten Eitelkeiten. Und sie sehen richtig. Es wird nicht einfach, werden da reinzukommen oder gar diesen Block aufzubrechen. Es wird nicht leicht werden, etwas zu verändern. Jeder Ausbruch muss zunächst gegen das System von statten gehen. Sei es im kleinen oder großen.

Kann man also Konservativismus mit impliziter Korruptheit gleichsetzen? Für die Eliten zumindest gilt: Ja.
(Weil sich damit aber keine Wahlen gewinnen lassen, muss man noch das einfache, weniger gebildete Volk gegen irgendwas aufbringen. Gegen Ausländer, Muslime, Kommunisten etc. Fertig ist die konservative Volkspartei.)

16 November 2008

Details zum beruflichen und politischen Werdegang

Ohne Frage, Lutz Heilmann hat sich in eine selten dämliche Position gebracht, als er juristisch gegen die Wikipedia vorging. Und er hat einen sehr großen Teil der Kloppe, die er derzeit im Internet dafür bekommt, auch verdient.

Was aber mal wieder zu ergänzen wäre: Die mediale Hetze. Ja, auch hier kann man ohne mit der Wimper zu zucken von gezielter Hetze reden. Allen voran mal wieder Spiegel Online. Die berichten von der Unterlassungsklage des "umstrittenen Politiker" Heilmann gegen die Wikipedia, beschreiben die derzeit zu bestaunenden Konsequenzen und dass Heilmann "vier Passagen" in dem Wikipediaartikel über sich zu beanstanden habe.

Dann, als es darum gehen müsste, was überhaupt Gegenstand der dieser Passagen sei, kommt von SPON bloß:
Sie betreffen im Wesentlichen Details zum beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten. Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, verzichtet SPIEGEL ONLINE auf eine detaillierte Wiedergabe.


Aha. "Details zum beruflichen und politischen Werdegang". SpOn kennt die Fakten, nennt sie aber nicht, sondern raunt nur Vages in die Welt. Details zum beruflichen und politischen Werdegang kann alles mögliche sein. Natürlich hätte SpOn schreiben können, worum es wirklich geht. Andere haben es auch geschafft.

Aber SpOn lässt uns ja über den Gegenstand der Auseinandersetzung nicht ohne Grund im argen. Denn der Artikel geht an dieser Stelle direkt weiter. Er ist ab hier noch mal fast genau so lang schwenkt sofort zu Heilmanns Stasivergangenheit und berichtet tief und breit darüber. Dem Leser wird natürlich nicht mitgeteilt, was diese konkreten "Details zum beruflichen und politischen Werdegang" jetzt mit dem aktuellen Fall zu haben.

Das wäre auch schwer. Die Antwort ist nämlich: "gar nix!".

SpOn suggeriert mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln, dass Heilmann seine Stasivergangenheit aus seinem Lebenslauf tilgen wolle. Das ist nicht der Fall. Die beanstandeten Passagen bezogen sich auf angebliche Verstrickungen in einen Online-Sex-Shop, sowie innerparteiliche Querelen und der angeblichen Aufhebung seiner Immunität als MdB. Alles Dinge, die entweder nachweislich falsch sind, oder teils einfach unbewiesene Tatsachenbehauptungen widerspiegeln. Alles Dinge, gegen die man nicht nur juristisch, sondern auch moralisch das Recht hat, gegen vorzugehen.

Man kann von Heilmann halten, was man will. Vor allem kann man ihm grenzenlose Dummheit vorwerfen, was die Wikipedia-Aktion angeht (Die er aber bereits zurückgezogen hat).

Dass SpOn das aber nur aus versehen so aussehen lässt, als sei Heilmann an der Auslöschung seiner Vergangenheit interessiert, ist sehr unwahrscheinlich. Sie versuchen alles, diesen Eindruck zu erwecken. Was SpOn hier macht ist Rufmord durch die Hintertür. Es ist widerlicher Kampagnenjournalismus. Es ist schlicht unredlich und es ist feige, es ist eine Schande für den Journalismus. Das rangiert noch unter Bildzeitungsnivieau!

Ich kann nur immer wieder betonen: Niemals vorschnell Artikel über Die Linke glauben, oder darauf reagieren. (Ja, auch Du, René!) Oft dauert es nicht lang, dann kommt die Wahrheit raus. Und manchmal muss man nur ein bisschen recherchieren.

11 November 2008

Eine Zwei Runde(n) Kreiskotzen

… und zwar auf die Köpfe von unverantwortlichen Deutsche Bahn-Arschlöchern, durchgeknallten JU-Kretins und menschenverachtenden Markt-Nazis.

(alle Links via diverse Twitterer)

Was für eine verkomme Gesellschaft müssen wir sein, solche Individuen hervorzubringen?

Nachtrag: Ach ja, die SPD (=Schimpfwort) nicht zu vergessen.

Nachtrag: Zweite Runde kotzen und zwar geht der Strahl diesmal in Richtung repressiver Stasi-Polizei.

Was man an einem einzigen Tag so auskotzen kann. Unglaublich. Kann mich nicht erinnern, je so viel gegessen zu haben.

06 November 2008

Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie - und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit - aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein "Yes, we can", sein "We can change the world" wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das "No, we can't" war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung - und wenn sie den Menschen nützen soll - dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten "Leistungsträgern" ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung - wie könnte es anders sein - genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein "Yes, we can" ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch "Populismus" schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?

03 November 2008

Das Ende der SPD

Ich denke, es ist soweit. Das Ende der SPD ist in Sicht. Vier Genossen haben heute geschafft, woran Etliche - darunter politische Größen wie Bismarck - scheiterten. Ich übertreibe? Nein, ich rechne:

Die politischen Optionen für die SPD in einem 5 Parteiensystem werden sich nicht mehr grundlegend verändern. Und da in der SPD aufgrund der rechten Querschläger niemand mehr den Weg der Ypsilanti gehen wird, bleibt einzig die große Koalition als Ausweg. Dort aber wird die SPD auf Dauer zerrieben werden. Es wird ihr schwerfallen ihre Politik durchzusetzen, die sich sowieso nicht mehr allzu sehr von der der CDU unterscheidet. Sie wird immer unglaubwürdiger werden und in ihren Wahlkämpfen kann sie eigentlich nur noch das Parteiprogramm der CDU vorbeten. Was anderes wäre angesichts der verbliebenen Koalitionsoptionen Betrug am Wähler. Sie wird schrumpfen und schrumpfen, bis, ja bis die Linke sie bundesweit überholt hat.

Wahrscheinlich wird sie erst dann aufwachen und sich ihrer neoliberalen Apologeten entledigen. Nur um sich wenigstens als Juniorpartner in einer Rot-Roten Koalition neu erfinden zu können. Ob das gelingt?

Ich denke nicht mal, dass das lange dauern wird. Die Wahlen im Saarland werden einen Vorgeschmack auf das geben, was wir bundesweit erleben werden. Den Tod der SPD. Die vier Genossen aus Hessen, sie werden in die Geschichte eingehen.

30 Oktober 2008

Sozialdemokratische Umwelt- und Konjukturpolitik

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.

09 Oktober 2008

Geständnis

Zunächst ein Geständnis: ich glaube an die Selbstregulierung der Märkte. Ja, Ich. Jetzt seid ihr baff, oder? Dabei kommt das tollste ja noch.

Selbst jetzt, wo sogar die eingefleischtesten Neoliberalen ihre Meinung anzuzweifeln beginnen, glaube ich weiterhin an die Selbstheilungskräfte des Marktes.

Ich glaube, das was wir derzeit erleben, ist eine Marktbereinigung gigantischen Ausmaßes. Aber eben nicht das Ende des Kapitalismus. Der wird sich, nach ein paar Jahren stetiger Bettruhe, wieder in alter Frische erheben. Verändert, sicher. Aber auf jeden Fall wieder da.

Ich glaube das auch dann noch, wenn die Regierungen nicht eingreifen und einfach alles vor die Hunde gehen lassen. Selbst wenn alles crasht und die Weltwirtschaft so richtig nachhaltig im Arsch ist, wird sich der Markt erholen.

Woran ich aber nie geglaubt habe, ist, dass der Markt nur gut für den Menschen ist. Ich glaube, wenn der Markt jetzt unkontrolliert crashen würde, dann würde durch die weltweite Depression Elend, Hunger und Bürgerkrieg herrschen. Viele Jahre lang. Vielleicht auch schlimmeres. ich glaube fest daran, dass wir wieder Krieg hätten, auch in Europa. Dass Menschen verhungern würden, dass radikale Ideologien und verzweifelte Verteilungskämpfe Millionen von Toten weltweit fordern würden.

Was die Neoliberalen nie erkannt haben, ist, dass es nicht um den Markt geht. Der Markt mag sich selber regulieren und der Markt mag auch alles überleben, sich selber heilen usw.

Aber es geht doch um den Menschen!

Die paar BWL- und VWLvorleseungen denen ich beiwohnen konnte, vermittelten mir eines sehr genau: Das kalte Bild des Homo Ökonomikus. Der seinen Nutzen kühl kalkuliert und ihn stets maximieren will. Er will möglichst wenig Kosten aufwenden, um einen möglichst hohen Ertrag zu erlangen. Die Strategien zu diesem Ziel, sind der größte Teil jedes BWLstudiums. Man bekommt tatsächlich in Vorlesungen die Vorteile von Sollbruchstellen in Produkten gepriesen. Unter anderem.

Was komischer Weise nie Teil der BWL war, ist folgende Strategie: Jemand hat Geld, also haue ich ihn um und nehme es mir. Gibt es ein besseres, das heißt kostengünstigeres Verfahren seinen Nutzen zu maximieren? Ich denke kaum. Warum wird es dann nicht gelehrt? Es wird einfach daran liegen, dass es hier verboten ist. Vom Staat. Im Gegensatz zu Sollbruchstellen in Produkten oder dem Weiterverkauf von faulen Krediten.

Ich glaube an den Markt. Und ich glaube genau deshalb, dass er reguliert werden muss. Dass im Zentrum jeder Politik nicht der Markt, nicht die Exportweltmeisterschaft, nicht der Standort oder die Investitionen oder die Konjunktur stehen sollte, sondern der Mensch. Und die Gerechtigkeit.

27 September 2008

Obama: Yes We Can weiterwurschteln!

Zunächst mal ein Update. So. Und wer hat's gesagt?

Aber: Was mich derzeit am meisten desillusioniert, ist Obama. Bisher konnte er, im Gegensatz zu dem, was viele schreiben, nicht nur schöne Reden halten. Er hatte auch konkrete Konzepte und gute Ideen, die durch detaillierte Sachkenntnis gestützt wurden, überzeugen. Etwa beim Gesundheitsprogramm, in Sachen Netneurality und der Rückkehr zum Multilateralismus in der Außenpolitik. Das waren nicht nur schöne Worte, das hatte alles Hand und Fuß und ist bitter notwendig.

Zu Beginn der Finanzkrise, jedenfalls als das Ausmaß in etwa ersichtlich wurde, twitterte ich folgendes: 

"naheliegende vorhersage: wer als erstes einen ausgefeilten plan zur neustrukturierung des finanzsystems vorlegt, wird präsident. #usa"

Meine Hoffnungen waren da natürlich eher auf Obama bezogen, als auf McCain. Von dem war ja bekanntlich in Sachen Wirtschaftskompetenz nicht viel zu erwarten. Naja, auch er hat ja Berater, vielleicht also doch, aber Obama hat sich in dem Wahlkampf viel eher wirtschaftskompetent positioniert. Zudem hätte ein wirklicher Neuanfang an der Wall Street in das große Ganze seines "Change"-Pathos gepasst, wie sonst kaum etwas.

Egal. Denn alles was man aus beiden Mündern bisher hörte und vor allem gestern, war ein unsicheres "Ja, aber". 

Paulsons Notfallrettungsplan, der mithilfe von Steuergeldern einfach den Status Quo wieder herstellen will, wird derzeit aus allen Ecken kritisiert. Es werden längst Alternativen erarbeitet, die weit aus glaubwürdiger, transparenter und gerechter sind, als der bisherige Plan. Aber aus den Lagern der beiden Präsidentschaftskanditaten ist man merkwürdig still.

Keiner kommt auch nur mit der groben Richtung eines Konzeptes. Niemand will über Regulierungen sprechen, niemand scheint eine Neuordnung für sinnvoll zu halten. Das einzige was man hört, ist ein populistisches Draufhauen auf zu hohe Managerabfindungen, die es jetzt zu verhindern gelte. Das mag dem Gerechtigkeitsempfinden des Wählers ja entgegenkommen, aber lösen tut dies gar nichts.

Die Krise der Finanzmärkte ist eine Strukturkrise. Es bei der Mutter aller Bail Outs zu belassen, hieße an den Symptomen herumzudoktern und redselig auf den nächsten Crash zu warten.

Der einzige Grund, den ich mir tatsächlich vorstellen kann, dass dort keiner seinen Masterplan zückt, ist: Es hat keiner einen! Die beiden Präsidentschaftsbewerber sind genau so ratlos, wie sie dasitzen. Und das macht mir wirklich angst.

19 September 2008

Marktliberalismus 2.0

Marktliberalismus ist einfach: Man schreit nach Steuersenkungen mit der Begründung, dass der Markt den Rest schon erledigen werde. Das mit dem Menschheitsglück natürlich. Aus irgendeinem Grund ist diese Meinung die letzen paar Jahre recht populär geworden. Je weniger die so genannten "Leistungsträger" von ihrem Kuchen abgeben müssen, um so besser für uns alle. Denn es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit, international versteht sich.

In sofern finde ich tatsächlich das fulminante Eingreifen des amerikanischen Staates in die Finanzwirtschaft eben nicht sozialistisch wie jetzt viele meinen. Es ist eine folgerichtige Weiterentwicklung des bisherigen Konzeptes. Eine Art Marktliberalismus 2.0 sozusagen. (Oder auch Hypermarktliberalismus)

Die USA haben eine ganze Reihe Banken, wenn nicht beinahe alle, die sich mit faulen Krediten ganz schön in die Scheiße geritten haben. Der Staat zeigt sich gnädig und übernimmt jetzt die faulen Kredite einfach auf die eigene Schulter. Ich schätze die angepeilten Kosten von einer halben Billionen Dollar (200 Millarden sind ja schon versenkt) für optimistisch geschätzt. Verstaatlichung rufen da einige, und haben teils recht. Aber im Gro wird jetzt nur eines verstaatlicht: nämlich die Risiken von Krediten.

Aber: man kann das durchaus in einer Linie mit den Forderungen nach Steuersenkungen betrachten: Denn, nach der Null hört die Skala schließlich nicht auf. Nennen wir es einfach eine Art negative Steuer für Finanzhäuser.

Was wir nämlich erleben werden, ist, dass das Bankensystem in den USA sich wieder aufrappeln wird. Und in dem Bewusstsein, dass die Risiken ja nicht man selber, sondern im Notfall der amerikanische Steuerzahler trägt, werden die Banken in den USA international derart Wettbewerbsfähig sein, dass sie alle anderen das fürchten lehren werden. Es winken Traumbilanzen: Abschreibungen auf Forderungen können getrost gestrichen, Rückstellungen zurück in die Assets gebucht werden. Also krass gesagt: Man muss nur "too Big to Fail" sein. Dann lässt sich jeder Staat erpressen.

Ich höre schon die Stimmen aus Deutschland: Das brauchen wir auch! Wir müssen ja international Wettbewerbsfähig sein und mit den amerikanischen Superbanken die auch ohne eigenes Risiko arbeiten, konkurrieren! Ackermann wird das nicht schreien. Er hat es teilweise bereits. Alle anderen werden folgen. Denn die Amis sind nicht zurückgefallen durch die Krise, sie sind nur wie immer einen Schritt weiter.

Es ist naiv anzunehmen, dass das marktliberale Gewäsch, dass vorher abgesondert wurde, tatsächlich von den Apologeten selbst geglaubt wurde. Man fordert nur konsequent weiter, wenn man die Null hinter sich gelassen hat. Dummerweise braucht das Kind jetzt einen neuen Namen. Wörter mit "liberal" nimmt man denen wohl erstmal nicht mehr ab.

18 September 2008

Maßnahmen

  • Aktion Bank 
  • Bail out für die Welt 
  • SOS-Vorstandsvorsitzendendorf

Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!

16 September 2008

Oskar Lafontaine und SpOn

Oskar Lafontaine. Quelle: WikipediaIch kenne Oskar Lafontaine nicht. Ich kenne wenig von ihm. Ein paar Daten, klar. Aber sonst? Ich glaube, ich kenne Oskar Lafontaine weniger als die meisten anderen deutschen Politiker der ersten Reihe. Und das, obwohl er in den Medien zu den präsentesten Politikern gehört. Er ist überall Thema, er wird dauernd genannt, es wird viel über ihn gesprochen. Dort wird unter anderem behauptet, er spreche viel. Aus irgend einem Grund, bekomme ich das selten mit. Ich sehe viele politiker sprechen, aber Lafontaine sehr selten. Ich bekomme selten mit, was er genau sagt, was seine Meinung zu bestimmten politischen Dingen ist. Worüber dann zwar berichtet wird. Aber meist nur, dass das ja alles wieder ein riesen Skandal sei, und dass er eh nur Unfug erzähle, wenn der Tag lang ist. Welchen Unfug genau, ist selten Thema des Berichtes. Ich gebe mich dann damit zufrieden, denke mir, der Lafontaine erzählt viel wenn der Tag lang ist und bin froh, dass mir die Medien langen Tag ein, langen Tag aus darüber berichten. Und dass sie mir abnehmen, mich damit inhaltlich auseinander zu setzen, weil es eben vergeudete Zeit ist, weil es Unfug ist, was er erzählt. Ich danke dem Journalismus, der sich Passionsgleich als Stellvertreter an meiner Stelle opfert, sich den Unfug anzuhören.

Nun ist es aber meine Erfahrung, dass alle Politiker viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass Demagogen, die Unfug erzählen, irgendwann aus dem Blickfeld verschwinden, nicht so Lafontaine. Und ich habe mich gewundert, warum ich trotz des medialen Dauerfeuers über und gegen Lafontaine, nach wie vor nicht weiß, wie seine Demagogie genau aussieht. Dass ich ihn nicht kenne, wie gesagt.

Darauf scheint man sich geeinigt zu haben. Lafontaine ist ein Demagoge. Ende der Diskussion. Dann braucht man sich ja gott sei dank gar nicht damit befassen. Und gerade als ich anfing, mich etwas näher zu interessieren für den Lafontaine als - sagen wir - mediales Phänomen, bricht Spiegel Online das Schweigen. "Oskars wundersame Welt" (Gestern hieß es noch "Oskars Märchenstunde") soll die "Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen" zusammenführen und entkräften. Ich finde das gut. Endlich lese ich nicht nur, dass Oskar Mist redet, sondern was für einen Mist er redet. So genannte FactChecks gibt es im amerikanischen Wahlkampf schon lange und ich halte sie für eine sinnvolle Institution. In den USA gibt es das für alle Beteilgiten eines Wahlkampfes, in Deutschland nur für Oskar Lafontaine. Aber ich bin mir sicher, das wird noch kommen.

Jedenfalls erfahre ich dort unter anderem, das Oskar das lateinische "privare" mit "berauben" übersetzt, wobei es auch als "befreien" übersetzt werden kann. Wer sich über diesen Umstand jetzt wundert, der sollte sich daran erinnern, dass beinahe alle militärischen Besetzungen von der einen Seite als "Befreiung" und von der anderen Seite als "Beraubung der Autonomie" verstanden wurden.

Dann wird Lafonataine vorgeworfen, die eine Statistik zu zitieren, die in seinem Sinne ist, die andere, die nicht in seinem Sinne ist, aber nicht zu nennen. Ich war erschüttert. Ich wette, Lafontaine ist der  allererste Politiker, der, ach lasen wir das.

Ansonsten: Ökonomische Behauptungen Lafontaines werden mit ökonomischen Gegenbehauptungen des Autors "widerlegt". Wer sich etwas in der ökonomischen Theorie auskennt, weiß um den faktischen Wert einer jeder solchen Behauptung. Es ist ein Glaubenskampf. Hinterher ist man immer schlauer.

Gegen Lafontaines Beispiele der missglückten Privatisierung von Strom, Wasser und Gas, wird die geglückte Privatisierung des Telekommunikationsmarktes angeführt. Ach ja. Und so weiter und so fort.

Ich war enttäuscht von der Zahnlosigkeit der Argumente. Ich würde Lafontaines Aussagen nichtmal populistisch nennen. Sondern eher "Politikerhaft". Im eigenen Sinne halt. 
Ich fühlte mich aber auch schlecht informiert. So behauptet der Autor Lafontaine würde den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Ein-Euro-Jobber zurückführen, was der Autor dann leicht widerlegen kann. Die wenigen Gelegenheiten, die ich Lafontaine ungefiltert argumentieren sah, machte er dies aber vor allem an den Billiglohnjobs fest, die mit der neuen Klasse der "Working Poor" zwar die Arbeitslosenzahlen vermiderte, denen es dadurch aber nicht besser, sondern schlechter ging. Was nur wenige bestreiten würden.

Alles also halb so heiß, wie es gekocht wurde. Ich wette, einen solchen Artikel kann man über jeden Politiker schreiben mit dem man politisch nicht übereinstimmt.

Ich nahm mir vor, mich bei der nächsten Gelegenheit mal ungefiltert mit Lafontaine auseinander zu setzen. Die Gelegenheit kam rasch. Ungeheuerliches hatte SpOn zu berichten:

"Lafontaine fordert Enteignung von Schaeffler. Neue Provokation von Oskar Lafontaine: Der Chef der Linkspartei fordert eine radikale Änderung der Eigentumsverhältnisse in Deutschland. Große Vermögen vieler Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler müsse enteignet werden."

Schockiert war gar kein Ausdruck. Das ist ja wie in der Anfangszeit der DDR! Ist Lafontaine in Wirklichkeit doch ein Kommunist? Im Artikel wird auf ein Interview vom "Capital" verwiesen. Da war sie, die Gelegenheit. Ich surfte also Capital.de an, und siehe da, ein Video von dem Interview mit Lafontaine wartete auf seine Rezeption. (Ich verstehe es nicht, das SpOn es nicht schafft, in so einem Artikel einen Link auf die wirklich einzige, aber doch öffentlich zugängliche Quelle zu setzen.)



Man überzeuge sich selbst. Lafontaine ist dort in einer Art Podiumsdiskussion. Er kritisiert, dass die Arbeitnehmerschaft, die ja maßgeblich am Erfolg des Unternehmens beigetragen hat, nicht am Betriebsvermögen beteiligt ist. Das will er ändern. Jemand legt ihm den Begriff Enteignung in den Mund. Er reagiert polemisch, dass schon das Horten des Kapitals des Unternehmers ohne Beteiligung der Arbeitnehmer eine Art Enteignung sei. Das war's. Das war alles. Keine Forderung von irgendwas. Kein programmatisches Getöse zur Enteignung von irgendwem. Eine polemische Zuspitzung im Argumentationsgefecht, sonst nichts.

Man kann darüber streiten. Über Lafontaines Polemik. Seine zugespitzten Ansichten. Überhaupt sein ganzes Weltbild. Worüber man nicht streiten kann, ist die Existenz einer medialen Hetze. Ein übertriebenes Geschrei, ein hysterisches herumfuchteln. Eine alles andere als sachlich geführte Debatte.
Und da wird mir klar, dass Lafontaine tatsächlich gefährlich sein muss. Jedenfalls scheint man eine riesen Angst vor ihm zu haben. In den Parteien, wie in den Medien. Ich kann aber nichts beängstigendes finden. Jedenfalls nicht, wenn ich selber hinschaue, mich nicht auf die aufgebrachte Rezeption der Medien verlasse. Ihre Verdrehungen, Überspitzungen, ja, Desinformationen. Mir scheint, Lafontaine ist nur für sie gefährlich. Nicht für mich.

Lafontaine mag unsachlich sein. Vielleicht hat er auch unrecht. Manchmal ist er auch schrill. Er ist aber nicht im mindesten so unsachlich, schrill und im Unrecht, wie die, die ihn verteufeln.



UPDATE: Capital hat das ganze Interview jetzt online. Ich finde es sehr interessant. Einerseits der wegen der relaxten aber auch besonnen und ehrlichen Art Lafonaines wegen, als auch des schnöseligen und überheblich spöttischen Gestus des ihn interviewenden "Journalisten" wegen. Anscheinend verlief das Interview zu gut, dass man Lafonatine umbedingt die Enteignungsgeschichte an den Hals dichten musste.