06 November 2008

Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie - und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit - aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein "Yes, we can", sein "We can change the world" wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das "No, we can't" war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung - und wenn sie den Menschen nützen soll - dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten "Leistungsträgern" ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung - wie könnte es anders sein - genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein "Yes, we can" ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch "Populismus" schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?

Kommentare:

ihdl hat gesagt…

applaus!

Tobias hat gesagt…

Sehr schöne Analyse. Wollen wir hoffen, dass es wirklich so kommt und sich nicht, wenn die Finanzkrise vorrüber ist, der alte Geist des Nichtstun wieder breit macht. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Zeiten der Krise Veränderer populär sind und auch vom Establishment akzeptiert werden, aber danach die Verwalter bzw. Bewahrer des status quo das Sagen haben.